Wie viele Verhandlungstage pro Woche sind eigentlich genug, um den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen zu wahren? Und welche Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht an die Begründung von Haftfortdauerentscheidungen? In der neuesten Akte Recht beleuchten wir einen richtungsweisenden Besc...

Mit großer Freude dürfen wir verkünden: Der OPEN vhb-Kurs „Cyberkriminalität und digitale Strafverfolgung“, entwickelt von unserem ICLU-Chef Prof. Dr. Christoph Safferling und unseren ehemaligen Kolleginnen Dr. Marlene Wüst und Dr. Nicole Scheler, wurde im Rahmen des Festakts „25 Jahre Virtuelle Hoc...

§ 130 StGB beinhaltet mehrere Äußerungsdelikte, deren Tatbestandsmerkmale stets mit besonderer Rücksicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ausgelegt werden müssen – selbst wenn die angeklagte Person bereits einschlägig vorbestraft ist. Dies führte im vorliegenden Fall durch e...

Am 06. Mai 2025 wurde die Ausstellung "Anwalt ohne Recht - Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933" in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts Bamberg eröffnet. Die von der Bundesrechtsanwaltskammer konzipierte Ausstellung setzt sich mit der Entrechtung und Verfolgung von Re...

Bekanntermaßen setzt eine Erpressung gem. § 253 Abs. 1 StGB Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel voraus. Doch ab wann ist so ein in Aussicht gestelltes Übel eigentlich empfindlich? Und handelt es sich überhaupt um ein Übel, wenn damit gedroht wird, eine begünstigende, rechtlich eigen...